§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Deutsche Bildungs- und Sicherheitslösungen GmbH, Charlottenstr. 61, 51149 Köln (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Nutzung der E-Learning Plattform für Sicherheit (nachfolgend „Plattform“).

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Behörden und sonstige Organisationen (nachfolgend „Kunde“) und nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung der AGB.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über die Plattform digitale Lehr- und Schulungsinhalte (E-Learning-Kurse) für die Sicherheitsbranche bereit. Das Angebot umfasst insbesondere Inhalte zu:

• Sachkundevorbereitung gemäß § 34a GewO (Unterrichtung und Sachkundeprüfung)

• Waffensachkunde

• Brandschutz

• Weiteren sicherheitsrelevanten Fachthemen

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Kundenvereinbarung. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, umfasst die Leistung den Zugriff auf alle auf der Plattform verfügbaren Standardkurse und -pakete.

(3) Die Plattform wird für eine vertraglich vereinbarte Anzahl von Mitarbeitern des Kunden freigeschaltet. Jeder Mitarbeiter erhält einen persönlichen Nutzerzugang („User-Account“) mit eigenem Benutzerkonto. Accounts sind personengebunden und dürfen ausschließlich von dem jeweils zugeordneten Mitarbeiter genutzt werden.

(4) Nicht im Standardumfang enthalten sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart: Vorbereitungskurse zur Sachkundeprüfung (§ 34a GewO) sowie zur GSSK-Prüfung. Diese können gesondert gebucht werden.

(5) Auf Wunsch des Kunden und nach individueller Vereinbarung können zusätzliche Nutzerkonten bereitgestellt werden. Die Anzahl und etwaige Kosten zusätzlicher Konten richten sich nach der individuellen Kundenvereinbarung.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang der Plattform (Kursinhalte, Funktionen, Oberfläche) weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern das vereinbarte Leistungsniveau dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(7) Die bereitgestellten Inhalte und Funktionen der E-Learning-Plattform dienen ausschließlich der Unterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen in Unternehmen. Ein konkreter Schulungserfolg, das Bestehen von Prüfungen oder Audits sowie das Erreichen bestimmter Qualifikationen wird nicht geschuldet.

Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Umsetzung der vermittelten Inhalte, die Vorbereitung auf Prüfungen oder Audits sowie deren erfolgreiches Bestehen liegt ausschließlich beim Kunden.

Eine Haftung des Anbieters für das Nichtbestehen von Prüfungen, Audits oder sonstigen Qualifikationsmaßnahmen ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(8) Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass durch die Nutzung der Plattform bestimmte Ergebnisse, Zertifizierungen oder Audit-Erfolge erzielt werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt durch die Unterzeichnung einer individuellen Kundenvereinbarung durch beide Parteien oder durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

(2) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(3) Der Kunde ist an seine Bestellung bzw. Vertragsanfrage für die Dauer von 14 Tagen gebunden.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Monate und beginnt mit dem Tag der Freischaltung der Plattform für den Kunden.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 3 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform (E-Mail genügt) gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung mit Zahlungen in Verzug ist,

• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten (insbesondere die Vorschriften in § 7 dieser AGB) verstößt,

• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Maßgeblich ist der Zugang beim Empfänger.

(5) Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht des Kunden und aller User sofort. Zugangsmöglichkeiten zur Plattform werden deaktiviert.

§ 5 Vergütung und Preisanpassung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Kundenvereinbarung. Die monatliche Grundgebühr deckt die Freischaltung der vertraglich vereinbarten Anzahl an Mitarbeiter-Accounts ab.

(2) Für jeden weiteren Mitarbeiter-Account über die vereinbarte Grundanzahl hinaus wird ein in der Kundenvereinbarung festgelegter Aufpreis pro Monat berechnet.

(3) Alle genannten Preise verstehen sich netto zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zum Ende eines Vertragsmonats anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ankündigung, gilt die Anpassung als genehmigt. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung ordentlich zu kündigen.

(5) Etwaige anfallende Steuern, Abgaben oder ähnliche Kosten, die aufgrund gesetzlicher Änderungen neu entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung der monatlichen Gebühr erfolgt jeweils im Voraus bis zum 5. Werktag eines jeden Kalendermonats per Überweisung, SEPA-Lastschrift oder sonstiger vom Anbieter angebotener Zahlungsmöglichkeit über den im Vertrag angegebenen Buchungslink.

(2) Rechnungen werden dem Kunden elektronisch per E-Mail oder über die Plattform zur Verfügung gestellt.

(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt:

• Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen,

• den Zugang zur Plattform für den Kunden und alle zugeordneten User bis zur vollständigen Begleichung der offenen Beträge zu sperren,

• nach erfolgloser Mahnung den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(4) Die Sperrung des Zugangs bei Zahlungsverzug befreit den Kunden nicht von der Verpflichtung zur weiteren Zahlung der vereinbarten Gebühren.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die zugrundeliegenden Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und im Laufe des Vertragsverhältnisses wahrhaftsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass ausschließlich berechtigte Mitarbeiter seines Unternehmens Zugang zur Plattform erhalten. Die Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte ist untersagt.

(3) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn:

• neue Mitarbeiter freigeschaltet werden sollen,

• Mitarbeiter das Unternehmen verlassen oder keinen Zugriff mehr benötigen,

• Zugangsdaten verloren gegangen oder Dritten bekanntgeworden sind.

(4) Der Kunde und seine Nutzer verpflichten sich, die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte ausschließlich für interne Schulungs- und Weiterbildungszwecke zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Inhalte zu kopieren, zu vervielfältigen, weiterzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen,

• Inhalte zu kommerziellen Zwecken außerhalb des Unternehmens zu nutzen,

• technische Schutzmassnahmen der Plattform zu umgehen oder zu deaktivieren,

• automatisierte Abrufsysteme (Bots, Scraper o.ä.) einzusetzen.

(5) Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter für alle Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung der in diesem Paragraphen genannten Pflichten entstehen, einschließlich der Schäden, die durch seine Nutzer verursacht werden.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB und der individuellen Kundenvereinbarung zu nutzen.

(2) Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf den internen Gebrauch durch die freigeschalteten Nutzer des Kunden. Eine Nutzung durch Dritte oder eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

(3) Sämtliche Inhalte der Plattform (Texte, Videos, Grafiken, Testfragen, Kursmaterialien etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung außerhalb der vertraglich genehmigten Nutzung ist untersagt.

(4) Mit Ende des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht vollständig und ersatzlos.

§ 9 Systemverfügbarkeit und Störungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf unterbrechungsfreie Verfügbarkeit besteht nicht. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Updates, technische Störungen oder höhere Gewalt zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten führt der Anbieter, soweit technisch möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8:00 bis 18:00 Uhr) durch und informiert den Kunden nach Möglichkeit vorab.

(3) Technische Störungen sind dem Anbieter unverzüglich unter der in der Kundenvereinbarung genannten Kontaktadresse zu melden.

(4) Vorübergehende, durch den Anbieter nicht zu vertretende Ausfälle berechtigen den Kunden nicht zur Minderung der Vergütung oder zur Kündigung des Vertrages, sofern die Nutzbarkeit der Plattform dadurch nicht dauerhaft wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 10 Missbrauch und Account-Sperrung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Nutzerkonten oder den gesamten Zugang des Kunden zur Plattform zu sperren, wenn:

• ein Missbrauch von Zugangsdaten vorliegt oder konkret zu befürchten ist,

• ein Verstoß gegen diese AGB oder die Kundenvereinbarung festgestellt wird,

• der Verdacht besteht, dass die Plattform zu rechtswidrigen Zwecken genutzt wird,

• der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät (vgl. § 6 Abs. 3 dieser AGB).

(2) Eine Sperrung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Anbieter ist bemüht, die Ursache zu klären und die Sperrung aufzuheben, sobald der Sperrungsgrund entfallen ist.

(3) Während einer berechtigten Sperrung bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bestehen.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der registrierten Nutzer ausschließlich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen und im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragsausführung personenbezogene Daten der Mitarbeiter des Kunden verarbeitet, handelt es sich um eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Auf Verlangen des Kunden wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) abgeschlossen.

(3) Näheres zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter der Plattform-Website einsehbar ist.

(4) Der Kunde ist im Verhältnis zu seinen Mitarbeitern für die datenschutzkonforme Weitergabe von Mitarbeiterdaten an den Anbieter (z. B. Name, E-Mail-Adresse) verantwortlich und hat sicherzustellen, dass hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage vorliegt.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher (leichter) Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Schäden aus Ansprüchen Dritter, wird keine Haftung übernommen, es sei denn, diese resultieren aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem ein solcher Verlust auch bei ordnungsgemäßem Datensicherungsverhalten des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

§ 13 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere Preise, Konditionen, technische Details der Plattform, Kurs- und Schulungsinhalte sowie Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei.

(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass eine Partei dagegen verstoßen hat, oder die einer Partei bereits zuvor rechtmäßig bekannt waren.

(4) Die Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer des Vertrages sowie für 3 Jahre nach dessen Beendigung.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Konsequenz wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dieser AGB bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich Köln, Nordrhein-Westfalen. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(5) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, da sich die Leistungen ausschließlich an Unternehmen richten.

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